Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis in Berlin unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ aufmarschieren und wir wollen das verhindern. Dieser Aufmarsch ist neben einem weiteren in Frankfurt/ Main die zentrale Aktion der NPD zum 1. Mai. Die NPD kündigt eine Großdemo im Ortsteil Schöneweide an, bei der unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel als Redner auftreten soll.
Die Nazis instrumentalisieren den 1. Mai als den „Tag der nationalen Arbeit“, um deutsche Arbeitnehmer_innen gegen die angebliche Arbeitsmarktkonkurrenz vor allem aus dem Euro-Raum auszuspielen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es Nazis am 1. Mai keineswegs um die Rechte von Arbeitnehmer_innen geht: Vor 80 Jahren wurden am 2. Mai die deutschen Gewerkschaften zerschlagen. Gewerkschafter_innen wurden verfolgt und in Konzentrationslager gepfercht. Für progressive Kräfte, für Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen auf der ganzen Welt ist der 1. Mai der Tag, an dem sie für ihre Rechte und gegen ihre Ausbeutung eintreten. Die Nazis nutzen dieses Datum, um in ihrer „Hochburg“ Schöneweide mit dem rechten Laden „Hexogen“ und der Nazikneipe „Zum Henker“ ihre rassistische und antisemitische Ideologie zu verbreiten.
Dieselbe rassistische Ideologie fand ihren Ausdruck in den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrund“: zwischen 2000 und 2006 wurden von Neonazis neun Männer einzig aus dem Grund ermordet, weil sie von ihnen als Migranten angesehen wurden. Zahlreiche andere Personen wurden bei zwei Sprengstoffanschlägen schwer verletzt. Dass sich die polizeilichen Ermittlungen dabei gegen die Opfer und ihr Umfeld richteten und nicht das rechtsextreme Milieu in den Blick nahmen, ist dabei Ausdruck der auch in den Ermittlungsbehörden vorhandenen rassistischen Haltungen.
Zum letzten Mal versuchte der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke im Jahr 2010 einen Aufmarsch zum 1. Mai in Berlin-Prenzlauer Berg durchzuführen. Der entschlossene Widerstand von mehreren Tausend Gegendemonstrant_innen verhinderte dies. Auch in anderen Städten konnten Naziaufmärsche durch Massenblockaden verhindert werden. Seit Februar 2010 wurde der bis dahin größte Naziaufmarsch in Dresden in vier Jahren in Folge erfolgreich blockiert. Auch eine regelrechte Aufmarschwelle im Land Brandenburg im Jahr 2010 endete dank einer breiten, spektrenübergreifenden Mobilisierung für die Nazis in einem Desaster.
Das Berliner Bündnis „Erster Mai – Nazifrei!“ will an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen. Nazifrei-Bündnisse haben sich bundesweit etabliert, um mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams Naziaufmärsche zu verhindern. Das Konzept ist denkbar einfach und getragen von einem Konsens, den alle Bündnispartner_innen teilen:
– Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
– Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
– Unsere Massenblockaden sind Menschen-Blockaden.
– Wir sind solidarisch mit Allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Dabei bestehen wir auf unserem Recht, uns aktiv gegen Naziaufmärsche zu wenden und lassen unseren Protest nicht kriminalisieren. Polizeiliche Willkür, unangemessene Überwachungsmaßnahmen oder drakonische Gerichtsurteile, die vor allem in Sachsen immer wieder sichtbar werden, werden uns nicht einschüchtern. Die Verurteilung des Antifaschisten Tim H. durch ein Dresdener Gericht, das ihm vorwirft, im Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon und dem Ausruf „Kommt nach vorne!“ zum Durchbrechen einer Polizeiabsperrung aufgerufen zu haben, soll zivilen Ungehorsam gegen Naziaufmärsche grundsätzlich infrage stellen und basiert auf der wahnwitzigen Extremismusdoktrin, die antifaschistisches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement mit Neonazismus und extrem rechten Aktivitäten gleichsetzt.
Deshalb werden unsere Blockaden am 1. Mai auch ein Zeichen setzen gegen die Kriminalisierung, gegen die unerträgliche Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus in diesem Land. Wir stehen auf und setzen uns auf die Straße für eine solidarische, offene Gesellschaft.
Kommt nach vorne! Blockieren ist unser Recht.