Nachdem der Winter vorbei ist, setzen in ganz Berlin die ersten Abschiebungen von Roma aus den Balkanstaaten ein. Mehrere Roma-Familien, die in der Mühlenstraße 33 Zuflucht gefunden haben, sind bereits abgeschoben worden oder wurden zu einer „freiwilligen“ Ausreise genötigt. Die Lebensbedingungen für Roma auf dem Balkan sind katastrophal. Sie haben keinen Zugang zu Wohnungen, Bildung und gesundheitlicher Versorgung, teilweise nicht einmal zu sauberem Trinkwasser. Hinzu kommen rassistisch motivierte Übergriffe, vor denen es von staatlicher Seite kaum Schutz gibt. Obwohl die Diskriminierung der Roma in den Balkanstaaten von Menschenrechtsorganisationen immer wieder thematisiert wird, spielt die rassistische Ausgrenzung als Ursache der Armut in der öffentlichen Diskussion um die Roma-Flüchtlinge keine Rolle.

Die Bundesregierung plant nun, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit würde eine individuelle Anhörung der asylsuchenden Roma aus diesen Ländern komplett entfallen. Anträge auf Asyl könnten so ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe pauschal abgelehnt werden. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL erklärt dazu: „Mit der Realität der Betroffenen hat diese geplante gesetzliche Unbedenklichkeitserklärung nichts zu tun. Sie gehören zur am stärksten diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund ihrer existenzbedrohenden Ausgrenzung in ihren Herkunftsländern zu uns fliehen. PRO ASYL hält es für skandalös, dass diese Gruppe in Deutschland wiederum einem diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen werden soll.“

Bereits jetzt haben nur sehr wenige Roma aus den Balkanstaaten trotz dieser für sie existenzbedrohenden Situation Chancen, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen. Wir erklären uns mit den betroffenen Roma sowohl in Pankow als auch anderswo solidarisch und fordern einen umgehenden Abschiebestopp und ein Bleiberecht!

Mi, 30. April 2014 – 17 Uhr, Rathaus Pankow (Breite Str. 24a-26)

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